Als ich 2021 an das AG Pasewalk abgeordnet war, habe ich einen Fall dem BVerfG gemäß Art. 100 GG zur Entscheidung über die Frage vorgelegt, ob § 29 Abs. 1 Nr. 3, § 29 a und § 31 a i.V.m Anlage I zu § 1 Ab. 1 Betäubungsmittelgesetz mit Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 2 Satz 1, Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 103 Abs. 2 GG vereinbar sind soweit sie Cannabis betreffen.
Richtervorlage des AG Pasewalk
"Cannabis-Konsumenten werden ohne sachlichen Grund in Mitleidenschaft gezogen"
Cannabis und die Bundestagswahl: Dreht sich da was?
